Politik

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Viel Lärm um nichts

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Nachdem seit Tagen viele Politiker in Deutschland und Brüssel in heller Aufruhr sind, weil Elon Musk nach seiner AfD Wahlempfehlung ein Gespräch mit Alice Weidel auf X ankündigte, blieb ein Eklat aus.

Zu Beginn des Gesprächs forderte Elon Musk Alice Weidel auf, die AfD vorzustellen. Es ging um Energiepolitik, Migration und die Nazi Vorwürfe, denen sich die AfD ausgesetzt sieht und die Alice Weidel bestimmt zurückwies.. Alice Weidel sprach in fließendem Englisch. Die Gesprächsathmosphäre war locker und es wurde zwischendrin auch mal gelacht.

Alice Weidel äußerte ihre Hoffnung, dass die Trump Regierung den Ukrainekrieg rasch beenden werde. Musk betonte, dass er hier eine gute Möglichkeit sehe. Auf die Nachfrage, was für eine Lösung zu erwarten sei, antwortete er ausweichend, dass dies eine Frage sei, bei der er nichts vorweg nehmen könne und die in den Händen der politischen Führung liege.

Anschließend wechselten die Themen in eine philosophische Richtung. Alice Weidel fragte Musk, was er sich von der Mars Mission verspräche und ob er an Gott glaube.

Es bleibt abzuwarten, welchen Schluss die 150 EU Beamten (!), die das Gespräch beobachten sollten und deren Absicht es offensichtlich war, nach Gründen zu suchen, um gegen X bzw. Elon Musk vorzugehen, aus diesem Gespräch ziehen.

Negatives, Politik

2% oder gar 5% des BIP für Militärausgaben garantieren keine sinnvollen Ausgaben

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Die Forderung, einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinladprodukts für Militärausgaben einzusetzen, setzt voraus, dass es genug Produktionskapazitäten gibt und dass ein sinnvoller Plan für die Ausgaben besteht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Geld sinnlos ausgegeben wird, nur um das Ausgabenziel zu erreichen.

Sinnvoller wäre es, Ziele zu definieren, was angeschafft werden muss und hierfür vernünftige Zeitintervalle zu setzen. Ansonsten sind die Verschwendung von Steuergeldern oder sinnlose Kredite vorprogrammiert.

Negatives, Politik

Aufrüstung und Klimaschutz

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Wenn es um Aufrüstung und Kriegsunterstützung geht, hört man kaum etwas aus den Reihen der Klimaschutzbewegung.

Geschätzt rund 5 Prozent der weltweiten Emissionen gehen auf Rüstung und Militär zurück, das sind 2.750 MtCO2 e (Megatonnen CO2 Äquivalent). Wenn Militär ein Land
wäre, hätte es den viertgrößten Fußabdruck in der Welt, nach China, den USA, Indien und
noch vor Russland.

Quelle: https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2023/BSV-ruestungsindustrie-klima202301-cschweitzer.pdf

Um Waffen und Rüstungsgüter herzustellen, werden seltene Erden benötigt, für die Wald und landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden.

In Deutschland entfiel 2018 über 25% des CO2 Ausstoßes auf die Produktion von Kampffahrzeugen.

UN Energiestatistik 2018: In Deutschland fielen 2018 32.000 Tonnen CO2 an, 8.700
Tonnen bei Herstellung von Kampffahrzeugen. (Quelle: Eick, in der Welt 2020)

Ein Leopard 2 Panzer verbraucht auf 100km rund 720 Liter Diesel. Im Vergleich zum US Panzer M1 Abrams ist das noch wenig. Letzterer verbraucht das Doppelte, 1480 Liter.

Hinter dem Schutz der nationalen Sicherheit wird die Rüstungsindustrie von Berichtspflichten über CO2 Ausstoß ausgenommen.

Laut UN Energiestatistik fielen 2018 für die Produktion von Waffen 32.000 Tonnen CO2 an, 8700 Tonnen entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergessenen-Klimasuender.html

Wie glaubhaft ist die Sorge um das Weltklima, wenn eine verstärkte Aufrüstung gefordert wird?

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Westliche „Werte“?

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Jeden Monat mindestens 5000 Deserteure in der Ukraine schreibt die Berliner Zeitung. Hinzu kommen im Fernsehen nüchterne Meldungen über die teilweise brutalen Rekrutierungsmethoden, bei denen eingefangene Ukrainer auch schon zu Tode gekommen sind.

Statt einer kritischen Einordnung folgt eine sachliche Meldung, dass Blinken die Herabsetzung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre fordert, um den personelle Mangel zu beheben. Schon fast vorwurfsvoll wird festgestellt, dass Selenskyj dem noch nicht nachgekommen sei, weil dies eine sehr unpopuläre Maßnahme sei.

In einem Kommentar im Fernsehen heisst es zu den Meldungen über die vielen Deserteure, dass die Ukrainer nach drei Jahren Krieg „müde“ seien und der Westen nicht schnell genug Waffen liefere.

Dass die zwangsrekrutierten Ukrainer kein Interesse daran haben, für die geostrategischen Interessen des Westens zu sterben, wird nicht verbalisiert und scheint überhaupt nicht in Erwägung gezogen zu werden.

Was wurde während der Corona Krise noch um den Schutz jedes Menschenlebens gekämpft. Landesweite Lockdowns, sogar die Entfernung zum Eissalon, ab der es gestattet war, am Eis zu lecken, wurde reguliert mit Strafandrohung bei Nichteinhaltung.

Wo bleibt der Ruf nach einem Lockdown bzw. Waffenstillstand, um das sinnlose Sterben in diesem Krieg zu verhindern? Alle Gründe, weshalb angeblich nicht verhandelt werden könne, scheinen vorgeschoben und wenig überzeugend. Zu oft ließen Politiker durchblicken, dass insbesondere die Bodenschätze in der (Ost-)Ukraine im Fokus des westlichen Begehrens stehen. Sind das wirklich unsere Werte?