Wie demokratisch ist eine „Brandmauer“?

Wenn Anträge im Bundestag nicht mehr danach beurteilt werden, was inhaltlich zur Debatte steht, sondern danach, wer zustimmen könnte, stimmt irgendetwas mit dem Demokratieverständnis nicht.

Wenn die Grünen die AfD „Nazis“ nennen, ist das nicht eine unangemessene Verharmlosung der Verbrechen des dritten Reiches? Machen es sich die Grünen da nicht etwas zu einfach, um sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen?

Die Interessen des eigenen Landes sind mindestens genauso wichtig wie die Interessen anderer Länder. Eine Regierung, die das Verfolgen eigener Interessen als „Nazitum“ abwertet, wird scheitern.